Die Rechtsanwältin Zane Ozola von der Anwaltskanzlei NJORD besuchte die Paneel Diskussion über die sicherheitspolitische Lage in der nordisch-baltischen Region.

Seit der Invasion Russlands in die Ukraine hat die Sicherheitslage in der nordisch-baltischen Region tiefgreifende Veränderungen sowohl in Bezug auf neue Herausforderungen, als auch auf neue Gefahren erlebt. Außerdem sind alle baltischen und nordischen Staaten die Mitglieder der NATO. Die neue Situation verlangt und gleichzeitig auch schafft die Möglichkeit für eine engere regionale Kooperation auf sicherheitspolitischer Ebene.

Im Jahr 1992 wurde die regionale Kooperation der nordisch-baltischen Staaten bzw. die Nordic-Baltic Eight, NB8, gegründet, die die fünf nordischen und drei baltischen Staaten vereint und die das Ziel hat, wichtige regionale und internationale Themen in informeller Atmosphäre zu besprechen.

Im Jahr 2004 übernahm Schweden die Koordinierung der Zusammenarbeit und setzte als ihre Hauptprioritäten die Verstärkung der außen- und sicherheitspolitischen Kooperation in der Region, Aufrechterhaltung der standhaften regionalen Unterstützung an die Ukraine und Sicherstellung einer kontinuierlichen globalen Unterstützung an die Ukraine. 

In diesem Zusammenhang organisierte die schwedische Botschaft in Deutschland am 25.04.2024 zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und mit den Botschaften von Estland, Lettland und Litauen die Paneel Diskussion zum Thema “Alte und neue Sicherheitsherausforderungen in der nordisch-baltischen Region”, die in Berlin im Felleshus, dem Gebäude der nordischen Botschaften stattfand. Die Anwaltskanzlei NJORD ist am nordischen und baltischen Markt tätig und somit fördert auf ihre Art die Zusammenarbeit zwischen diesen Staaten. Daher ist es selbstverständlich, dass auch unsere Kollegin, zvērināta advokāte/ Rechtsanwältin Zane Ozola, die genannte Veranstaltung besuchte.

Die Diskussion wurde von der schwedischen Botschafterin in Deutschland, Frau Veronika Wand-Danielsson, eröffnet. In ihrer Rede betonte sie, dass heute wie nie zuvor jegliche Kooperation zwischen den nordischen und baltischen Staaten wichtig ist und dass die höchste Priorität ist, die Sicherheit und Souveränität der Ukraine als auch der Region zu unterstützen.

Die Diskussion moderierte Herr Dr. Stefan Meister, der Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er betonte, dass auch Deutschland ein Staat der baltischen Region ist, und wies darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine eine neue Realität gebracht hat, in der Russland die größte Bedrohung für die baltische Staaten darstellt.

Die Teilnehmer der Diskussion, darunter auch der Vorsitzender der auswärtigen parlamentarischen Kommission Lettlands, Herr Rihards Kols, waren sich einig, dass der Krieg in der Ukraine auch unser Krieg ist, dass wir daran beteiligt sind und dass der Sieg in unseren eigenen Sicherheitsinteressen ist. Daher ist es notwendig, die Ukraine mit allen möglichen Mitteln zu unterstützen, sowie den Entscheidungsprozess zu beschleunigen. Man kam zu der Erkenntnis, dass uns die Dringlichkeit der Lage nicht bewusst ist. Aufgrund der langsamen Reaktion und Verzögerung konnte Russland sich den Umständen anpassen.

Sowohl der lettische, als auch der estnische Vertreter informierten, dass beide Staaten beabsichtigen, die Finanzierung für die Verteidigung von derzeit 2% auf 3% des BIP schrittweise zu steigern.

Der schwedische Vertreter, Herr Torbjörn Becker, der Direktor des Stockholm Institutes of Transition Economics (SITE), hingegen hat seine Lösung für die Finanzierung des Ukraine-Kriegs angeboten. Die sieht vor, dass ein Fond mit Hilfe der westlichen Länder zu gründen ist und Schulden auf den internationalen Märkten aufzunehmen sind. Die Zinskosten würden von den Erträgen von eingefrorenen russischen Geldmitteln gedeckt. Somit wäre es möglich, Geldmitteln in Höhe von 100 Milliarden Euro zu erlangen, die der Ukraine eine Stabilität bei der Planung der Ausgaben geben würde.